Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die Firma Stadtwerke Wittenberge GmbH, Breeser Straße 5 in 19322 Wittenberge beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück Breeser Straße 5 in 19322 Wittenberge in der Gemarkung Wittenberge, Flur 7, Flurstücke 38/7, 217 und 218 ein Heizkraftwerk wesentlich zu ändern.

Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.2.3.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.2.3.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen.

Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen.

Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben befindet sich in direkter Nähe zu Schutzgebieten (FFH-Gebiet und SPA-Gebiet). Aufgrund dieser besonderen örtlichen Gegebenheiten war eine Prüfung der Nr. 3 – Art und Merkmale der Auswirkungen – der Anlage 3 des UVPG notwendig. Im Ergebnis ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom Vorhaben ausgehenden Wirkfaktoren erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben können, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen. Insbesondere ist auf Grundlage der Prognosen davon auszugehen, dass eine schädliche Wirkung der luftgetragenen Schadstoffe in unmittelbarer Nähe und in weiterer Entfernung ausgeschlossen werden kann.

UVP-Kategorie