Allgemeine Vorhabenbeschreibung
Die Firma Biogas Produktion Schöllnitz GmbH, Luckaitzer Straße 11 in 03229 Luckaitztal beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Schöllnitz, Flur 1, Flurstück 596 und 598 eine Biogasanlage wesentlich zu ändern.
Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.6.3.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Als Nebeneinrichtungen der Anlage sind die Gärrestbehälter der Nummer 9.36 V, die Biogasaufbereitungsanlage der Nummer 1.16 V und die Blockheizkraftwerke (BHKW) der Nummer 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der 4. BImSchV zuzuordnen.
Das Vorhaben fällt gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie.
Auf Grund der vorhandenen Menge Biogas unterliegt die beantragte Anlage den erweiterten Pflichten nach § 9 der Störfall-Verordnung (12. BImSchV).
Es handelt sich weiterhin um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.4.2.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Biogasaufbereitungsanlage ist der Nr. 1.11.2.1 A und die BHKW sind der Nr. 1.2.2.2 S der Anlage 1 UVPG zuzuordnen.
Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen.
Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen.
Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.
UVP-Kategorie
Raumbezug
Adressen
Ansprechpartner
Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd
Seeburger Chaussee 2
14476
Potsdam, OT Groß Glienicke
Postfach 60 10 61
14410 Potsdam
OT Groß Glienicke
Brandenburg
Deutschland
| E-Mail: | T12@LfU.Brandenburg.de |
| Telefon: | +49 35549911411 |
Datum der Entscheidung
16.02.2023