Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die Remondis Elbe-Röder GmbH beantragte beim Landratsamt des Landkreises Meißen als zuständige Genehmigungsbehörde gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.05.2013, jeweils geltende Fassung, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Lagerung und Behandlung von Abfällen am Standort Mühlbacher Weg 3 in 01561 Lampertswalde, Gemarkung Quersa, Flurstücks-Nummern 481/2, 487/3, 487/8 und 480/4. Mit der beantragten Änderung umfasst der Anlagenbetrieb die mechanische Behandlung sowie Zwischenlagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten sowie von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen.

Zuständige Genehmigungsbehörde ist gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Nr. 3 des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz (AGImSchG) vom 04.07.1994, jeweils geltende Fassung, in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeiten zu Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Benzinbleigesetzes, des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen (Sächsische Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung – SächsImSchZuVO), jeweils geltende Fassung, der Landkreis Meißen als untere Immissionsschutzbehörde.

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 3 Absatz 1 Nr. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), jeweils geltende Fassung, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in der jeweils geltenden Fassung.

Das beantragte Vorhaben bedarf auf Grund der §§ 16 in Verbindung mit 10 BImSchG und den §§ 1 und 2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV), jeweils geltende Fassung, in Verbindung mit den Nummern 8.11.1.1/G/E, 8.11.2.1/G/E, 8.11.2.4/V, 8.12.1.1/G/E, 8.12.2/V, 8.12.3.2/V und 8.4/V des Anhangs 1 zur 4. BImSchV einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

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