Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) als Träger des Vorhabens (TdV) mit Sitz in Schwerin beabsichtigt das Vorhaben „Hochwasserschutz (HWS) Dömitz - Los 2, Hochwasserschutz Rüterberg“ im Amtsbereich der Stadt Dömitz, Landkreis Ludwigslust - Parchim durchzuführen. Hierzu wurde ein entsprechender Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht an das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern (LUNG M-V) gestellt.

Das Vorhaben HWS Rüterberg stellt gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513), ein Änderungsvorhaben in Verbindung mit der Anlage 1 Nummer 13.13 UVPG dar. Es ist in § 9 Absatz 3 Nummer 2 UVPG einzuordnen. § 9 Absatz 3 UVPG betrifft Änderungen, bei denen weder für das Grundvorhaben, noch für etwaige vorausgegangene Änderungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde. Infolge dessen ist für das Vorhaben eine erneute allgemeine Vorprüfung durchzuführen.

Im Jahr 2016 wurde durch den TdV eine Hochwasserschutzdefizitanalyse für den Bereich Dömitz erstellt. Für den Vorhabenbereich des Rüterberger Deiches (Elbe-km 511) ergab sich ausgehend von der Festlegung eines 1,00 m hohen Freibordes an den Elbedeichen eine maxi-male Fehlhöhe von 0,90 m für den Bereich des bestehenden Deiches vor der Siedlung „Wald-frieden“ in Rüterberg.
Zur Behebung des bestehenden HWS-Defizits am Rüterberger Deich wurden Lösungsvarianten erarbeitet und bewertet. Im Ergebnis wurde die Vorplanungs-Variante 1a mit den Teilmaßnahmen

- Erhöhung und Verstärkung der vorhandenen Deichtrasse
- Ersatzneubau der Deichscharte (Kombination feste Überfahrt/Scharte)
- Anschluss an das hohe Gelände in Verlängerung der Deichscharte
als Vorzugsvariante für die weitere Planung des Hochwasserschutzes in der Ortslage Rüterberg festgelegt.

Der bestehende Deich ist etwa 400 m lang und besitzt eine unbefestigte Deichkrone von 5 m. Die Böschungen des Einfach-Trapezprofils sind 1:3 geneigt. Als Deichverteidigungsweg wird die Anliegerstraße „Waldfrieden“ in Rüterberg genutzt. Im Kreuzungsbereich von Deich und Anliegerstraße befindet sich eine Deichscharte von 4,1 m Breite.

In der vorgesehenen Planung werden die vorhandene Trasse sowie die sonstigen Konstruktionsdetails überwiegend beibehalten. Durch die Deicherhöhung ist jedoch eine damit verbundene Verbreiterung der Deichaufstandsfläche notwendig, die um ca. 3 - 4 m wasserseitig vergrößert wird. Die Deichkrone (Breite = 5,0 m) wird mit Schotterrasen (Wegebreite = 3,0 m) befestigt. Die Erhöhung und Verstärkung des Deichkörpers erfolgt gemäß Regelprofil durch Erdbaumaßnahmen (Stützkörpermaterial). Die land-und wasserseitigen Böschungen werden 1 : 3 geneigt hergestellt. Der Freibord beträgt 1,0 m.

Insgesamt werden rd. 8.500 m² für den Deichkörper in Anspruch genommen. Dazu kommen der Deichschutzstreifen von rd. 2.070 m², die Überfahrten von rd. 400 m² und der Arbeits-streifen von rd. 1.500 m².

Das LUNG als zuständige Behörde für Planfeststellungen oder - genehmigungen nach § 68 Absatz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254), hat eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 9 Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit Nummer 13.13 Anlage 1 UVPG durchgeführt.

UVP-Kategorie