Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben zur Entnahme von
Grundwasser in der Gemarkung Luckenwalde, Flur 14, Flurstücke 654

Bekanntgabe des Landkreises Teltow-Fläming (Untere Wasserbehörde) gemäß § 5 Absatz 2
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Antragstellerin beantragt die wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt
90.720 qm Grundwasser pro Jahr. Die beabsichtigte Gewässerbenutzung fällt in den
Regelungsrahmen des UVPG. Entsprechend § 7 in Verbindung mit Anlage 1,
Nr. 13.3.3 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des
Einzelfalles durchzuführen. Grundwasserabhängige Ökosysteme könnten betroffen sein.

Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte
Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Gründe:
Die erfolgte Prüfung der örtlichen Gegebenheiten in der ersten Stufe ergab, dass keine in der
Anlage 3, Nr. 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien betroffen sind. Als gebundene
Rechtsfolge ergibt sich aus dem Gesetz, dass ohne weitere Prüfung keine UVP-Pflicht
besteht (§ 7, Absatz 2, Satz 4 UVPG).

Diese Entscheidung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Rechtsgrundlagen
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2585), zuletzt geändert durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1699) geändert

Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. März 2012 (GVBI. I, Nr. 20), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
4. Dezember 2017 (GVBI. I, Nr. 28)

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540)

UVP-Kategorie