Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die Basell Polyolefine GmbH, Berghauser Straße 50, 85126 Münchsmünster, betreibt auf den Grundstücken Fl. Nr. 997 und 1000/2 der Gemarkung Schwaig seit den 1970er Jahren eine Betriebswasserreinigungsanlage (nachstehend BARA genannt) zur mechanisch-biologischen Behandlung von Abwässern, die sowohl aus Sozialbereichen als auch aus der Produktion des Standorts, u. a. aus abwassererzeugenden IE-Anlagen, stammen. Gemäß der Konzeption der Kläranlage errechnet sich nach der Abwasserverordnung (AbwV) bei einer mittleren BSB5-Tagesfracht von 1.053,6 kg eine Ausbaugröße von 17.560 Einwohnerwerten (EW). Bei der Betriebsabwasserreinigungsanlage handelt es sich um eine eigenständig betriebene industrielle Abwasserbehandlungsanlage, die der nachträglichen Genehmigung gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG bedarf. Die Errichtung und der Betrieb der BARA unterliegen gemäß §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Ziff. 13.1.2 der Anlage 1 zum UVPG zur Feststellung der UVP-Pflicht der allgemeinen Vorprüfung im Einzelfall. UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung des Landratsamtes erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG im Rahmen der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Im Hinblick auf mögliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit durch erhebliche Geruchsbelastungen im Bereich der nördlich angrenzenden Industriefläche Fl. Nr. 1000/4, Gemarkung Schwaig, hat die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (Ziff. 1.7. der Anlage 3 zum UVPG, § 5 Abs. 1 UVPG). Diese Feststellung wird hiermit bekanntgemacht (§ 5 Abs. 2 UVPG, § 19 UVPG). Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).

UVP-Kategorie

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Raumbezug

Adressen

Bayern

Ansprechpartner

Landratsamt Kelheim

Donaupark 12
93309 Kelheim
Bayern
Deutschland

E-Mail: poststelle@landkreis-kelheim.de
Telefon: +49 9441 207-0
Fax: +49 9441 207-1050
URL: http://www.landkreis-kelheim.de

Verfahrensschritte

Entscheidung über die Zulassung

Datum der Entscheidung

27.07.2022

Auslegungsinformationen

Bekanntmachung vom 03.08.2022 ( Bekanntmachung des Landratsamtes Kelheim vom 03.08.2022.pdf )

Entscheidung

Genehmigung nach § 60 Abs. 3 WHG ( 2022.07.27 - 641-N 21 - Basell Polyolefine GmbH - Genehmigung nach § 60 Abs. 3 und § 58 WHG.pdf )

Erörterungstermin

Zeitraum der Erörterung

03.11.2021 - 23.11.2021

Informationen zum Erörterungstermin

Bekanntmachung des Landratsamtes Kelheim vom 25.05.2021 ( Bekanntmachung des Landratsamtes Kelheim vom 25.05.2021 .pdf )
Bekanntmachung Online-Konsultation v. 13.09 ( Bekanntmachung Online-Konsultation v. 13.09.pdf )

Öffentliche Auslegung

Zeitraum der Auslegung

14.06.2021 - 13.07.2021

Auslegungsinformationen

Bekanntmachung des Landratsamtes Kelheim vom 25.05.2021 ( Bekanntmachung des Landratsamtes Kelheim vom 25.05.2021 .pdf )

UVP-Bericht, ggf. Antragsunterlagen

210304_ADE_BE_BARA-UVP-Bericht ( 210304_ADE_BE_BARA-UVP-Bericht.pdf )