Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Auf der Grundlage des § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird hiermit folgendes bekannt gegeben: Die Firma RHI Magnesita Deutschland AG hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung wesentlichen Änderung der Anlage zum Brennen von keramischen Erzeugnissen in Königswinter, Didierstr. 1, beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet die Errichtung eines Flüssiggastanks sowie einer Luftmischanlage und die Versorgung der vorhandenen Feuerungsanlagen mit dem Flüssiggas-Luft-Gemisch. Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich ein Änderungsvorhaben nach Nr. 2.6.1 der Anlage 1 des UVPG. Es wurde eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Absatz 3 Nr. 2 i.V.m. § 7 Absatz 1 UVPG durchgeführt. Diese hat ergeben, dass zusätzliche erhebliche nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der Schutzgüter Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und biologische Viel-falt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern nicht zu erwarten sind. Insbesondere resultieren aus dem Änderungsvorhaben keine Änderungen der Emissionen in die Luft. Schallemissionen ändern sich nur geringfügig. Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz sowie Bodenschutz sind nicht zu besorgen, da lediglich Flächen innerhalb des langfristig bestehenden industriell genutzten Werksgeländes genutzt werden. Die Änderung führt auch nicht zum Anfall von zusätzlichen Abfällen oder Produktionsabwässern. Damit ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren entbehrlich. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

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