Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Als Vorhaben gilt im vorliegenden Fall entsprechend § 2 Abs. 4 Nr. 1.a) die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage. Das beantragte Vorhaben stellt sich wie folgt dar: Die Firma GASAG Solutions Plus GmbH (nachfolgend: Fa. GASAG) plant an o.g. Standort die Errichtung und den Betrieb einer Heizzentrale mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von ins-gesamt 5,536 MW. Die Heizzentrale soll der Wärmeversorgung der umliegenden Mehrfamilien-häuser dienen und aus zwei baugleichen Blockheizkraftwerken (BHKW) mit einer FWL von je-weils 1,245 MW und zwei baugleichen Kesseln mit einer FWL von jeweils 1,523 MW bestehen. Als Brennstoff wird Erdgas zum Einsatz kommen.Das Vorhaben fällt aufgrund der FWL der BHKW von mehr als 1 MW und weniger als 20 MW unter Nr. 1.2.3.2 Spalte 2 der Anlage 1 UVPG und ist damit einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zu unterziehen. Aufgrund der anhaltenden Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes der EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG bzw. der 39. BImSchV ist das gesamte Berliner Stadtgebiet als Überschreitungsgebiet hinsichtlich dieses Luftschadstoffes eingestuft. Die standortbezogene Vorprüfung ist daher § 7 Abs. 2 Satz 5 auf alle Kriterien der Anlage 3 UVPG hinsichtlich erheblich nachteiliger Umweltauswirkungen auszudehnen, die die besondere Empfindlichkeit bzw. die Schutzziele des Berliner Stadtgebietes im Zusammenhang mit der Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes betreffen.

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