Allgemeine Vorhabenbeschreibung
Die Firma BASF Schwarzheide GmbH, Schipkauer Straße 1, 01987 Schwarzheide beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück Schipkauer Straße 1, 01987 Schwarzheide, in der Gemarkung Schwarzheide, Flur 6, Flurstück 470 die Rückstandsverbrennungsanlage (RVA) wesentlich zu ändern. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Erhöhung der Tanklagermenge in Tanklager 4 von 1.300 m3 auf 1.400 m3. Weiterhin erfolgt eine Reihe von Maßnahmen zur Optimierung und Flexibilisierung der Abfallverbrennung, sowie die Stilllegung technologisch nicht mehr benötigter Anlagenteile. Die RVA ist der Nr. 8.1.1.1 mit einem G in Spalte c und einem E in Spalte d des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) zuzuordnen. Weiterhin ist die RVA der Nr. 8.1.1.1 mit einem X in Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zuzuordnen und unterliegt somit der Einstufung als UVP-pflichtiges Vorhaben. Bei Änderung eines UVP-pflichtigen Vorhabens, für das noch eine UVP durchgeführt worden ist, ist nach § 9 Abs. 3 i. V. m. § 7 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht des Änderungsvorhabens durchzuführen. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen entsprechend den Kriterien der Anlage 3 des UVPG. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.
UVP-Kategorie
Raumbezug
Adressen
Ansprechpartner
Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd
Seeburger Chaussee 2
14476
Potsdam, OT Groß Glienicke
Postfach 60 10 61
14410 Potsdam
OT Groß Glienicke
Brandenburg
Deutschland
| E-Mail: | T12@LfU.Brandenburg.de |
| Telefon: | +49 35549911411 |
Datum der Entscheidung
07.03.2022