Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Frau Anett Thieme hat bei dem Landratsamt Bautzen Unterlagen zur wasserrechtlichen Entscheidung über das oben genannte Vorhaben eingereicht. Daraufhin hat die Untere Wasserbehörde beim Landkreis Bautzen bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 23. November 2020 die Entscheidung beantragt, ob für das Vorhaben anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann.

Der bestehende Mühlgraben zwischen dem Gewässer Pulsnitz und der Staatsstraße S 104 / Pulsnitztalstraße verläuft entlang des Flurstückes 254/3 in Richtung Norden über die Flurstücke 248 und 251/1. Der Mühlgraben mit einer Länge von ca. 270 m, einer durchschnittlichen Breite von ca.1,20 m und einer Tiefe von ca. 0,80 m wird durch ein bestehendes Wehr in der Pulsnitz gefüllt und mit einem Holzschütz reguliert. 15 m hinter der Einleitstelle gibt es einen erneuten Anschlag.

Um die Verfüllung des Mühlgrabens umzusetzen sind folgende Maßnahmen geplant:
- Abbruch des Schützes am Beginn des Wasserdurchflusses,
- Einbau eine Schotterbetonpackung an gleicher Stelle,
- Zulauf 1 (Pflasterrinne) wird außer Betrieb genommen,
- Bau eines Querschlages parallel zur Straße durch das LASuV,
- Anbindung des unterirdischen Zulaufs 2 und 3 an eine RW- Sammlung,
- Rohrdurchlass zw. km 0,40 und 0,50 wird verdämmt,
- Notüberlauf auf Flurstück 248,
- Anlegung eines Schotterstreifens am Leitungsende,
- Straßenablauf wird außer Betrieb genommen,
- Teilweiser Rückbau bestehender Ufermauern,
- Verfüllung des Mühlgrabens mit verdichtungsfähigem Boden,
- Oberboden wird an das Gelände angeglichen und mit Rasen begrünt.

Das Vorhaben „Verfüllung/Beseitigung des Mühlgrabens der Bäckerei Thieme“ fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen, die im Ergebnis negativ ausfiel.

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