Allgemeine Vorhabenbeschreibung
Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald beantragt eine abfallrechtliche Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG) für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Deponieklasse DK I für mineralische Restabfälle in der ehemaligen Kiesgrube „Weinstetter Hof“, Flurstück 5922, Gemarkung und Gemeinde Eschbach. Aufgrund fehlender Entsorgungskapazitäten für mineralische Restabfälle im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in der Stadt Freiburg beabsichtigt der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, ALB), die ehemalige Kiesgrube „Weinstetter Hof“, Gemarkung und Gemeinde Eschbach, als Deponie der Deponieklasse I zu nutzen. Zudem sollen im Rahmen der Deponieherstellung unbelastete Bodenmaterialien als Profilierungsmaterialien eingesetzt werden. Mit der neuen Deponie soll die Entsorgungssicherheit für nicht verwertbare mineralische Abfälle der Deponieklasse I für den Landkreis und die Stadt über einen Zeitraum von ca. 35 Jahren sichergestellt werden. Die Deponiefläche wird abschnittsweise ausgebaut werden und beträgt im vollen Ausbauzustand 10,5 Hektar. Die Endhöhe des verfüllten Deponiekörpers wird knapp 40 m über dem umliegenden Geländeniveau betragen. Nach Verfüllung der jeweiligen Deponieabschnitte werden diese schrittweise naturnah rekultiviert. Zum Schutz des Grundwassers ist eine technische Barriere mit einer Mindeststärke von 1 m sowie eine Asphaltabdichtung geplant. Das anfallende Sickerwasser wird (bis in die Nachsorgephase hinein) einer Kläranlage zugeführt. Das Regierungspräsidium Freiburg ist für das Verfahren zuständig.
UVP-Kategorie
Raumbezug
Adressen
Ansprechpartner
Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg
79083
Freiburg i. Br.
Baden-Württemberg
Deutschland
E-Mail: | poststelle@rpf.bwl.de |
Telefon: | 0761 208-0 |
Fax: | 0761 208-394200 |
URL: | https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Seiten/default.aspx |
Verfahrensschritte
Entscheidung über die Zulassung
Datum der Entscheidung
08.05.2023
Auslegungsinformationen
Entscheidung
Erörterungstermin
Zeitraum der Erörterung
09.05.2022 - 08.06.2022
Informationen zum Erörterungstermin
Öffentliche Auslegung
Zeitraum der Auslegung
13.09.2021 - 12.10.2021