Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. der Anlage 1 Nr. 13.13 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für den Bau eines Deiches oder Dammes, der den Hochwasserabfluss beeinflusst (sofern nicht von Nr. 13.16 erfasst) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.

Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Die Stadt Bogen betreibt bei Donau-km 2308,6 am linken Donauufer eine Kläranlage im Eigenbetrieb. Die Kläranlage Bogen wurde im Überschwemmungsgebiet der Donau errichtet und wird zur Donau hin polderartig mit einem Deich gegen Hochwasser geschützt. Die Kläranlage liegt bei einem 100-jährlichen Donauhochwasser zur Hälfte und bei einem extremen Donauhochwasser vollständig im Überschwemmungsgebiet .

Die Stadt Bogen, Stadtplatz 56, 94327 Bogen beabsichtigt, den bestehenden Hochwasser-schutz an der Kläranlage Bogen zu verbessern bzw. zu ertüchtigen.

Zweck des Vorhabens ist es, eine Schwachstelle für den künftigen Schutz der Kläranlage Bogen vor einem 100-jährlichen Donauhochwasser zu beseitigen und gleichzeitig den Betrieb der Kläranlage Bogen bei einem 100-jährlichen Donauhochwasser zu gewährleisten.

Hierfür sollen die bisherigen Hochwasserschutzanlagen auf eine Höhe von 319,20 m ü NN erhöht werden.

Die Stadt Bogen, Stadtplatz 56, 94327 Bogen ist Vorhabensträger. Die Stadt Bogen beantragte mit Schreiben vom 15.06.2017 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Hochwasserfreilegung der Kläranlage Bogen mit den Erweiterungsflächen.

Den Antragsunterlagen waren Unterlagen entsprechend Anlage 2 des UVPG beigefügt

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