Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die Landestalsperrenverwaltung, Betrieb Spree/Neiße beantragte bei dem Staatsbetrieb Sachsenforst als obere Forstbehörde mit Schreiben vom 13. August 2018 gemäß § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 45 Absatz 6 SächsWaldG eine Entscheidung über die dauerhafte Umwandlung von Wald bei dem Vorhaben „Instandsetzung des linken Hochwasserschutzdeiches zwischen Forstwegbrücke und Brandenburger Tor, Fluss-km 120+812 – 124+250“.

Das Vorhaben liegt in dem Gebiet der Gemeinde Elsterheide. Für die Anlage eines Deichverteidigungsweges und eines 5 m breiten Deichschutzstreifens werden insgesamt 14.157 m² Wald dauerhaft umgewandelt.

Wegen der Überschreitung des Schwellenwertes in der Nummer 17.2.3 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgte eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls. Nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird die standortbezogene Vorprüfung als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. Die erste Prüfungsstufe hat ergeben, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Nummer 2.3 der Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Damit hat sich die Pflicht zur Durchführung der zweiten Prüfungsstufe gemäß § 7 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erübrigt.

Die Feststellung über die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung).

Die entscheidungserheblichen Unterlagen sind gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, bei dem Staatsbetrieb Sachsenforst, Referat 51, Bonnewitzer Straße 34, 01796 Pirna OT Graupa zugänglich.

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