Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Der Niersverband hat mit Schreiben vom 26.03.2021 eine Grundwasserhaltung beantragt, die bislang im Planfeststellungsbeschluss zur Renaturierung der Niers im Bereich Fritzbruch vom 17.03.2017 nicht enthalten war. Diese Grundwasserhaltung ist zur baulichen Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses notwendig. Daher ist eine Änderung des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses erforderlich.

Für die Planänderung zur Grundwasserhaltung ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 4 und § 7 UVPG eine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Darüber hinaus bedarf die Grundwasserabsenkung auch nach Nr. 13.3.2 einer allgemeinen Vorprüfung. Eine UVP Prüfung ist nur erforderlich, soweit die allgemeine Vorprüfung der Änderungen ergibt, dass keine zusätzlichen erheblich nachteiligen oder andere erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen hervorgerufen werden. Die Vorprüfung richtet sich gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 nach Anlage 3 zum UVPG.

Die Bewertung im Rahmen einer überschlägigen Prüfung anhand der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch die beantragte Planänderung keine zusätzlichen erheblich nachteiligen oder andere erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

UVP-Kategorie