Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG)

Der Landkreis Starnberg hat die Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den Ausbau und Aufstau des Bulachgrabens (Fl.-Nr. 738, Gemarkung Etterschlag, Gemeinde Wörthsee) durch Errichtung einer Schwelle im Bereich des Grundstücks Fl.-Nr. 739, Gemarkung Etterschlag, Gemeinde Wörthsee beantragt. Der Gewässerausbau dient der Re-naturierung des Schluifelder Mooses.

Für das Vorhaben wurde anhand einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls (gemäß § 7 Absatz 1 i.V.m. Anlage 1 Spalte 2 Nr. 13.18.1 UVPG) festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchfüh-rung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Wesentlich für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht ist, dass die von der Maßnahme betroffe-nen Naturschutzgüter von dem Gewässerausbau profitieren. Die Vernässung dient der Um-setzung des FFH-Managementplans und bezweckt die Wiederherstellung eines intakten Wasserhaushalts zum Schutz der wertvollen Vegetation im Schluifelder Moos sowie zur Ver-langsamung der CO²-Freisetzung. Eine erhebliche Beeinträchtigung von Natur- oder anderen Schutzgütern findet nicht statt.

Nach § 5 Absatz 2 UVPG wird dieses Ergebnis hiermit bekannt gemacht. Die Feststellung über das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht selbständig anfechtbar.

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