Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Antrag der KiDe Alt-Lich GmbH & Co. KG auf Erteilung eines Vorbescheids zur Erweiterung der Abgrabung "Steinstraß" um die Teilfläche "Süd/Süd"(Gemeinde Niederzier, Gemarkung-Steinstraß, Flur 18, Flurstücke 97 bis 107 und 216 teilweise) Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß §§ 5, 7 und 9 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG) Die KiDe Alt Lich GmbH & Co. KG beabsichtigt eine Erweiterung ihrer Abgrabung "Steinstraß" um die Teilfläche "Süd/Süd" in der Gemarkung Steinstraß (Gemeinde Niederzier) mit einer zusätzlichen Fläche von ca. 7,16 ha. Mit Antrag vom 15.02.2022, modifiziert am 27.02.2024, wird dazu eine Voranfrage nach § 5 AbgrG NRW vorgelegt. Trotz der seitens der Antragstellerin ausdrücklich gewünschten Ausklammerung der umweltrechtlichen Belange unterliegen nach §§ 2 Abs. 6 und 29 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung -UVPG- auch Vorbescheide dieser Regelung. Gemäß §§ 5, 7 und 9 UVPG - i. V. m. Anlage 1 des Landes-UVP-Gesetzes NRW war im Rahmen einer allgemeinen Vor-prüfung des Einzelfalls festzustellen, ob der beantragte Vorbescheid eine Pflicht zur Durchführung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung auslöst. Dies wäre der Fall, wenn der Vorbescheid erhebliche Umweltauswirkungen zur Folge haben könnte. Die Voranfrage beschränkt sich explizit auf die Fragen, ob das Vorhaben mit den Zielen der Raumordnung im Lan-desentwicklungsplan und Regionalplan Köln gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB und mit den in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 8 BauGB nicht ausdrücklich genannten "sonstigen öffentlichen Belangen" vereinbar ist.

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