Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Der Landkreis Havelland, Platz der Freiheit 1 in 14712 Rathenow beantragt den Bau eines zusätzlichen Deponiesickerwasserspeicherbeckens auf der Hausmülldeponie Schwanebeck im Landkreis Havelland in der Gemarkung Nauen, Flur 24, Flurstück 64.

Aufgrund der zum Teil starken Regenereignisse der letzten Jahre ist es im Betrieb der Deponie Schwanebeck vermehrt zu einem Anfall an größeren Sickerwassermengen gekommen. Daher soll das vorhandene Sickerwasserspeichervolumen erweitert werden. Geplant ist eine Verdopplung der Speicherkapazität um ca. 400 m³.

Dies stellt eine wesentliche Änderung der Deponie Schwanebeck nach § 35 Absatz 3 Nummer 2 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG) dar.

Nach § 5 in Verbindung mit § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen.

Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen.

Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

UVP-Kategorie