Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die Actensys GmbH beantragte zur Errichtung und Betrieb eines Solarparks im Bebauungsplangebiet „Biehla Gewerbegebiet“ auf den Flurstücken 1341/14, 1342/5, 1342/9, 1343/3, 1344/3 und 1345/3, jeweils Gemarkung Biehla, die Genehmigung zur Umwandlung von circa 0,89 Hektar Wald.

Im Einwirkungsbereich der beantragten Waldumwandlung wurde bereits 2013 eine Waldumwandlung von 0,25 Hektar genehmigt und vollzogen.
Die beantragte und die bereits vollzogene Waldumwandlungsfläche überschreiten in Summe den Schwellenwert nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 17.2.3 dieses Gesetzes für eine standortbezogene Vorprüfung. Diese wurde gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen in Verbindung mit §11 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die beantragte Genehmigung zur Waldumwandlung durchgeführt.

Für die zur Genehmigung auf Waldumwandlung beantragten Flächen und der bereits vollzogenen Umwandlungsfläche liegen keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 3 Nummer 2.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung angeführten Schutzkriterien vor. Im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung wurde deshalb in der ersten Stufe festgestellt, dass für die zu genehmigende Waldumwandlungsfläche nach § 7 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß § 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

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