Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Feststellung gemäß § 5 UVPG (enercity Netz GmbH) Bekanntgabe des LBEG vom 17.02.2022 - L1.4/L67007/03-08_02/2022-0001 - Die enercity Netz GmbH plant die Umlegung der Gashochdruckleitung Empelder Straße/Fränkische Straße (DN 500, PN 40) in Hannover-Badenstedt auf einer Länge von ca. 50 m. Die Umlegung ist im Zuge des Ausbaus der Stadtbahntrasse im Bereich Lenther Straße bis B65 (Hermann-Ehlers-Allee), welche durch die Transtecbau GmbH Hannover im Auftrag der Infrastrukturgesellschaft Hannover durchgeführt wird, notwendig. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Stadt Hannover. Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 UVPG besteht für ein Änderungsvorhaben, bei dem keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn für das Vorhaben nach Anlage 1 UVPG die angegeben Prüfwerte für die Vorprüfung erstmals oder erneut erreicht oder überschritten werden und eine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Gemäß Nr. 19.2.4 der Anlage 1 UVPG ist für die Errichtung und den Betrieb einer Gasversorgungsleitung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes, ausgenommen Anlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, mit einer Länge von weniger als 5 km und einem Durchmesser von mehr als 300 mm, eine standortbezogene Vorprüfung gem. § 7 Abs. 2 UVPG durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

UVP-Kategorie