Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die DB Netz AG hat beim Regierungspräsidium Kassel die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (ROV) für die „Ausbaustrecke (ABS) Paderborn-Halle, Abschnitt „Kurve Kassel“, gemäß § 15 Raumordnungsgesetz beantragt. Es handelt sich bei der Planung um eine eingleisige Neubaustrecke im Rahmen des Bundesbedarfsplanprojektes ABS Paderborn-Halle als Verbindungskurve zwischen den Bestandsstrecken 2550 (Aachen Hauptbahnhof (Hbf) – Warburg – Kassel (Hbf) aus Richtung Warburg und 1732 (Hann. Münden - Kassel (Hbf)) in Richtung Eichenberg. Das beantragte Vorhaben liegt im Gebiet der Kommunen Espenau, Vellmar und Fuldatal. Die „Kurve Kassel“ soll vorrangig dem innerdeutschen Schienengüterverkehr der Ost-West-Relation, der Verbindung des Ruhrgebietes mit den sächsischen Industriestandorten dienen. Mit der „Kurve Kassel“ entfällt nach Angaben der Antragstellerin der Fahrtrichtungswechsel von mindestens 45 Minuten im Rangierbahnhof Kassel und unterstützt dadurch das verkehrs- und klimapolitische Ziel der Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene. Bei der nun beantragten Vorzugsvariante handelt es sich um die Variante 4B, die östlich und nördlich an der Stadt Vellmar vorbeiführen soll. Es ist ein ROV nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes (ROG), des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) und dem UVPG durchzuführen. Entsprechend diesem Antrag wird das ROV hiermit eingeleitet. An dem ROV werden Sie mit diesem Schreiben beteiligt und um Stellungnahme bis zum 4. April 2022 gebeten. Die Verfahrensunterlagen sind digital während des Zeitraums der Öffentlichkeitsbeteiligung abrufbar: • über das Online-Beteiligungsportal unter https://beteiligungsportal.hessen.de/portal/rpks/beteiligung/themen/1000400 • über die Homepage des Regierungspräsidium Kassel unter www.rp-kassel.hessen.de in der Rubrik „IM BLICKPUNK“ • über das UVP-Portal der Bundesländer unter www.uvp.hessen.de Der ROV-Antrag besteht aus zwei Unterlagen, den Anlagen 1 bis 4 sowie dem Anhang zur Unterlage 2. Unterlage 1 umfasst die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie den Erläuterungsbericht. Sie gliedert sich in zehn Kapiteln mit folgenden Inhalten: • Kapitel 1 behandelt die Grundlagen des Projekts und stellt die Gliederung der Gesamtunterlage vor. • Kapitel 2 beschreibt und begründet das Vorhaben. • Kapitel 3 stellt den Such- und Untersuchungsraum dar. • Kapitel 4 leitet die Grobkorridore her und zeigt die ernsthaft in Betracht kommenden Varianten auf. • Kapitel 5 fasst die Ergebnisse aus den drei Zielsystemen zusammen und stellt die zielsystemübergreifende Festlegung der Antragsvariante dar. • Kapitel 6 stellt konzeptionelle Überlegungen zu möglichen Kompensationsmaßnah men dar. • Kapitel 7 befasst sich mit der Nutzung natürlicher Ressourcen und Abschätzung der zu erwartenden Rückstände und Abfälle. • Kapitel 8 thematisiert die Umweltrisiken aus Unfällen und Katastrophen sowie die Anfälligkeit des Vorhabens durch den Klimawandel. • Kapitel 9 beinhaltet detaillierte Aussagen zur Umweltverträglichkeit der Antrags- variante. • Kapitel 10 stellt zusammenfassend die schutzgutübergreifenden Umweltauswirk ungen der Antragsvariante dar. Unterlage 2 stellt in dreizehn Kapiteln den Prozess der Linienfindung und des Variantenvergleichs vor. Die Kapitel untergliedern sich wie folgt: • Kapitel 1 erläutert die Methodik und führt in Unterlage 2 ein. • Kapitel 2 beschreibt die technischen Vorgaben sowie die Untersuchungskriterien und legt die Kriterien aus dem Zielsystem Technik, (Volks-) Wirtschaft, Betrieb und Ver kehr fest. • Kapitel 3 stellt den Suchraum und die Raumwiderstandsanalyse vor • Kapitel 4 erläutert die Methodik und Vorgehensweise der Korridor- und Linienfindung und der Optimierung. • Kapitel 5 stellt die Methodik zum Variantenvergleich in Bezug auf die drei Zielsysteme Raumordnung, Umwelt sowie Technik, (Volks-) wirtschaft, Betrieb und Verkehr vor • Kapitel 6 führt die zu berücksichtigenden Wirkfaktoren des Vorhabens auf und erläutert diese. • Kapitel 7 umfasst die Raumverträglichkeitsuntersuchung (RVU). • Kapitel 8 beschreibt die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS). • Kapitel 9 beinhaltet die Baulogistik und Auswirkungen durch den Transport im Rahmen eines variantenbezogenen Vergleichs • Kapitel 10 beinhaltet die Variantenempfehlung unter Berücksichtigung der Kriterien aus den beiden Zielsysteme Raumordnung und Umwelt. • Kapitel 11 beschreibt den Variantenvergleich unter Berücksichtigung der Kriterien aus dem dritten Zielsystem Technik, (Volks-) Wirtschaft, Verkehr und Betrieb. • Kapitel 12 erläutert die Festlegung und Begründung der Vorzugsvariante aus Sicht des in Kapitel 11 beschriebenen Zielsystems • Kapitel 13 legt unter Berücksichtigung aller drei Zielsysteme die Antragsvariante fest. Zu den beiden Unterlagen 1 und 2 gehören die Anlagen 1 bis 4. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Anlagen: • Anlage 1 beinhaltet die Variantenbewertung aus artenschutzrechtlicher Sicht. • Anlage 2 enthält die Vorprüfungen und die vertiefenden Vorprüfungen für die FFH- Gebiete. • Anlage 3 enthält das hydrogeologische Gutachten. • Anlage 4 stellt die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung dar. • Im Anhang der Unterlage 2 liegen Übersichts,- Methodik- sowie die Bestands- und Auswirkungskarten. Gleichzeitig beinhaltet das ROV eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Das Ge-setz über die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPG) in der Fassung vom 18. März 2021 (BGBl. I, S. 540), zuletzt geändert am 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) ist die Rechtsgrundlage für die Durchführung einer UVP auf der Planungs-ebene der Raumordnungen (raumordnerische UVP). Die Pflicht zur Durchführung der raumordnerischen UVP ergibt sich aus dem § 49 (1) UVPG sowie Anlage 1, Spalte 1, Nr. 14.7 UVPG. Diese befasst sich mit den raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft und Klima, Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern unter überörtlichen Gesichtspunkten. Das ROV einschließlich der UVP wird mit einer landesplanerischen Beurteilung abgeschlossen. Dabei handelt es sich um ein behördeninternes Gutachten, das in den folgenden Zulassungsverfahren als Erfordernis der Raumordnung zu berücksichtigen ist. Das ROV ersetzt nicht das oder die nachfolgende(n) Planfeststellungs- oder andere Zulassungsverfahren. Die landesplanerische Beurteilung wird veröffentlicht. Während des Beteiligungszeitraums bis einschließlich 04. April 2022 kann zu dem Vorhaben einschließlich der von der Trägerin der Maßnahme aufgeführten Trassenalternative Stellung genommen werden. Sofern zum Ablauf der Beteiligungsfrist am 04. April 2022 keine Stellungnahme vorliegt, gehe ich davon aus, dass Ihre Belange nicht berührt sind. Die Abgabe einer Stellungnahme samt Anhänge ist möglich: • vorrangig über das Online-Beteiligungsportal unter: https://beteiligungsportal.hessen.de/portal/rpks/beteiligung/themen/1000400 • per E-Mail: Regionalplanung@rpks.hessen.de • schriftlich: Regierungspräsidium Kassel, Dezernat 21.1 Regionalplanung z. Hd. Herrn Zierau Am Alten Stadtschloss 1 34117 Kassel Das Online-Beteiligungsportal wird zum 21. Februar 2022 freigeschaltet. Ein gesondertes Anmeldeverfahren zum Online-Beteiligungsportal ist nicht erforderlich. Es wird gebeten, die Stellungnahme bevorzugt hierüber abzugeben. Bei Abgabe einer Stellungnahme verarbeitet die verfahrensführende Landesplanungsbehörden die Stellungnahmen auf der Grundlage des § 15 ROG. Dieses bein-haltet die Weitergabe der Stellungnahmen an Fachbehörden und die Trägerin der Planung zur Prüfung oder Verifizierung. Daher werden auch Datenschutzhinweise mit Informationen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusammen mit den Verfahrensunterlagen versandt und im Internet bereitgestellt.

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