Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Gemäß dem Schreiben vom 31. Januar 2020 teilte die Generaldirektion für Umweltschutz der Republik Polen dem Sächsischen Oberbergamt mit, dass hinsichtlich des Vorhabens über die Fortführung der Braunkohlenlagerstätte Turów eine umweltrechtliche Genehmigung er-gangen ist. „Unter Berücksichtigung aller Stellungnahmen, der Feststellungen der Behörden, des Beteili-gungsverfahrens der Öffentlichkeit, einschließlich der Anhörung für die Öffentlichkeit, der Ergebnisse der grenzüberschreitenden Konsultationen mit den betroffenen Parteien, ein-schließlich des Beteiligungsverfahrens der Öffentlichkeit der betroffenen Parteien (bezüglich des Umweltverträglichkeitsprüfungsberichts vom Juni 2018 und des einheitlichen Umweltver-träglichkeitsprüfungsberichts vom Juli 2019) und der grenzüberschreitenden Konsultationen in der Form eines Expertentreffens gemäß dem Artikel 5 der Espoo-Konvention erließ der Re-gionaldirektor für Umweltschutz in Wrocław am 21. Januar 2020 den umweltrechtlichen Ge-nehmigungsbescheid für das Vorhaben der Fortführung des Abbaus der Braunkohlelagerstät-te „Turów“ (Aktenzeichen WOOŚ.4235.1.2015.53).“ Vorhabenträger ist die PGE, Polska Grupa Energetyczna S.A., ul. Mysia 2, 00-496 Warsza-wa. Mit Schreiben vom 18. November 2022 und Bescheid vom 30. September 2022 teilte die Generaldirektion für Umweltschutz der Republik Polen dem Sächsischen Oberbergamt mit, dass hinsichtlich der oben genannte Genehmigung das administrative Beschwerdeverfahren abgeschlossen sei. Der gerichtliche Klageweg ist nunmehr eröffnet.

Verfahrensschritte