Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die Firma Stadtwerke Zehdenick GmbH, Zur Schleusenstraße 22 in 16792 Zehdenick beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück Friedhofstraße 19 B in 16792 Zehdenick, in der Gemarkung Zehdenick, Flur 20, Flurstücke 408/3 und 409/10 den Betrieb und die Beschaffenheit der BHKW-Anlage durch den Tausch eines BHKW-Moduls wesentlich zu ändern. Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.2.2.2V und der Nummer 1.2.3.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach den Nummern 1.2.2.2 und 1.2.3.2 Spalte 2 (S) der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2, Satz 1 Nr. 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der von der Vorhabenträgerin vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten (Lage des Vorhabens im ausgewiesenen Industriegebiet auf einer versiegelten Fläche des Betriebsgeländes) sowie unter Berücksichtigung der Vorhabenmerkmale (Input-Lagertanks in einer flüssigkeitsdichten Auffangwanne) sowie der von der Vorhabenträgerin vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen (Überfüllsicherungen, Sicherheits- und Absperreinrichtungen) keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet (1 Kilometer-Radius um den Anlagenstandort) vorhandenen Schutzgüter, hier sind insbesondere Europäische und Nationale Schutzgebiete zu nennen, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären, erwarten.

UVP-Kategorie