Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die NLWKN-Betriebsstelle Cloppenburg hat am 18.7.2018 gemäß den § 68 und § 70 WHG vom 31.7.2009 (BGBl. I, S. 2.585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.7.2017 (BGBl. I, S. 2.771), und § 76 VwVfG i. d. F. vom 23.1.2003 (BGBl. I, S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 2 des Gesetzes vom 18.7.2017 (BGBl. I, S. 2.745), die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für die Erneuerung der Dämme und Deiche an der Gehobenen Hase zwischen Quakenbrück und Gehrde vom 23.3.2015 beantragt. Die beantragten Änderungen betreffen die Verläufe der Entwässerungsgräben Ableiter A 4, A 7, A 8 und A 9 und dienen dazu, die Vorflut zur Sickerwasserableitung aus den Sickerwasserrandgräben der Dämme und Deiche an der Gehobenen Hase sicherzustellen, Eingriffe in den Naturhaushalt zu minimieren und geänderten Flurstücksgrenzen Rechnung zu tragen. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens ist gemäß den §§ 5, 9 Abs. 1 S. 2 und § 7 UVPG i. V. m. den Nummern 13.13 und 13.18 der Anlage 1 UVPG i. d. F. vom 24.2.2010 (BGBl. I, S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8.9.2017 (BGBl. I, S. 3370) durch eine allgemeine Vorprüfung festzustellen, ob für die beantragten Änderungen eine UVP-Pflicht besteht. Der NLWKN, Direktion, Geschäftsbereich VI – Wasserwirtschaftliche Zulassungsverfahren -, hat als zuständige Behörde auf der Grundlage geeigneter Angaben der NLWKN-Betriebsstelle Cloppenburg nach überschlägiger Prüfung gemäß § 5 Abs. 1, § 9 Abs. 1 S. 2 und Abs. 4 und § 7 Abs. 1 UVPG unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien sowie nach Kenntnisnahme der Stellungnahme der zuständigen Naturschutzbehörde festgestellt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Änderungen nicht besteht.

UVP-Kategorie