Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die Sämann Stein- und Kieswerke GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 21-23, 75417 Mühlacker, plant ihren bestehenden Steinbruch zum Abbau von Muschelkalk in den Gewannen „Bei der Viehfahrt“ und „Krausenäcker“ auf Gemarkung Ersingen, Gemeinde Kämpfelbach, in nordöstlicher und nordwestlicher Richtung um 4,4 Hektar (ha) zu erweitern. Der Teilregionalplan Rohstoffsicherung weist die Fläche als „schutzbedürftiger Bereich für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe“ (hier: Kalksteinabbau) aus. Die Gesamtfläche des in fünf Abbauphasen vorgesehenen Gesteinsabbaus, bei dem in geringem Umfang auch Sprengstoffe verwendet werden, umfasst künftig 10,67 ha. Die geplante Abbautiefe (Tiefsohle) beträgt 274 Meter über Normalnull (m ü. NN). Vorgesehen ist weiterhin die schrittweise Wiederverfüllung und Rekultivierung der in Anspruch genommenen Flächen bei einer gleichzeitigen Optimierung der Flächeninanspruchnahme. Mit dem Vorhaben soll zeitnah nach Erteilung der Genehmigung begonnen werden.

Das Vorhaben bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung nach den §§ 4, 10 und 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V. mit den §§ 1 und 2 sowie Anhang 1 Nr. 2.1.1 (Verfahrensart „G“) der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Für das Änderungsvorhaben ist nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch-zuführen, da die Trägerin des Vorhabens dies beantragt und das Landratsamt Enzkreis das Entfallen der zunächst erforderlichen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 i.V. mit § 9 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 sowie Anlage 1 Nr. 2.1.2 Spalte 2 UVPG als zweckmäßig erachtet hat. Die UVP-Pflicht wurde gemäß § 5 Abs. 1 UVPG festgestellt. Die UVP ist nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens.
Für das Vorhaben sind die nach anderen Vorschriften erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Gestattungen (z.B. bau-, naturschutz- und ggf. wasserrechtliche Genehmigung) – mit Ausnahme der ggf. zu erteilenden Waldumwandlungsgenehmigung – gem. § 13 BImSchG von der ggf. zu erteilenden immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung eingeschlossen.

Die Sämann Stein- und Kieswerke GmbH & Co. KG hat mit Schreiben und Unterlagen vom 02.10.2018 beim Landratsamt Enzkreis die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für das Erweiterungs- und Änderungsvorhaben beantragt. Zur Vervollständigung des Antrags wurden bis zum 13.11.2018 weitere Unterlagen vorgelegt. Die voraussichtlichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a der 9. BImSchV bzw. § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter sind in einem UVP-Bericht i.S. der §§ 4 und 4e i.V. mit der Anlage zu § 4e der 9. BImSchV zusammengefasst.

Die öffentliche Bekanntmachung und die zum Verfahren gehörenden Anträge, Unterlagen, Gutachten, UVP-Bericht wie im Übrigen auch die bzgl. des Vorhabens bislang schon bei uns vorliegenden Projektunterlagen und die Niederschrift zur Vorantragskonferenz / Scopingtermin am 11.07.2017 sowie dazu ergangenen entscheidungserheblichen „Berichte und Empfehlungen“, und auch solche, die der Behörde im Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung vorliegen, sind gem. § 20 Abs. 1 UVPG hier auf der Internetseite eingestellt. Alle vg. Unterlagen können zudem auch auf der Internetseite des Landratsamtes Enzkreis unter www.enzkreis.de/Steinbrucherweiterung-Ersingen eingesehen werden. Gleiches gilt hinsichtlich der Informationspflicht gemäß Artikel 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über eine Verarbeitung personenbezogener Daten des Umweltamtes des Landratsamtes Enzkreis.

Das Landratsamt Enzkreis als zuständige Genehmigungsbehörde führt für das UVP-pflichtige Vorhaben aufgrund von § 2 Abs. 1 Nr. 1a der 4. BImSchV ein förmliches Änderungsgenehmigungsverfahren nach den §§ 10 und 16 BImSchG durch. Die Öffentlichkeit ist dabei nach Maßgabe des § 10 Abs. 3, 4, 6 bis 8 BImSchG sowie der §§ 8 bis 10 und 12 ff. der 9. BImSchV zu beteiligen.

UVP-Kategorie

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

Raumbezug

Adressen

Baden-Württemberg

Ansprechpartner

LRA Enzkreis
Regierungspräsidium Karlsruhe
Landratsamt Enzkreis - Umweltamt

Östliche Karl-Friedrich-Straße 58
75175 Pforzheim
Postfach 10 10 80
75110 Pforzheim
Baden-Württemberg
Deutschland

E-Mail: umweltschutzamt@enzkreis.de
Telefon: (07231) 308-9451
Fax: (07231) 308-9656
URL: https://www.enzkreis.de

Verfahrensschritte

Entscheidung über die Zulassung

Datum der Entscheidung

01.09.2020

Auslegungsinformationen

Öffentliche Bekanntmachung vom 09.09.2020 über die Erteilung der Änderungsgenehmigung ( Öffentliche Bekanntmachung vom 09.09.2020 über die Erteilung der Änderungsgenehmigung.pdf )
0-Inhaltsverzeichnis Nachträge ( 0-Inhaltsverzeichnis Nachträge.pdf )
1-Beck u. Partner Ergänzung vom 14.02.2019 ( 1-Beck u. Partner Ergänzung vom 14.02.2019.pdf )
2-Beck u. Partner Ergänzung vom 28.02.2019 ( 2-Beck u. Partner Ergänzung vom 28.02.2019.pdf )
3-MTC Stellungnahme Anpassung Höhenlage Tiefsohle vom 01.03.2019 ( 3-MTC Stellungnahme Anpassung Höhenlage Tiefsohle vom 01.03.2019.pdf )
4-Sämann Antrag Waldumwandlung 08.10.2019 ( 4-Sämann Antrag Waldumwandlung 08.10.2019.pdf )
5-Sämann Antrag Waldumwandlung 31.01.2019 ( 5-Sämann Antrag Waldumwandlung 31.01.2019.pdf )
6-Landratsamt Enzkreis Aufforstungsgenehmigung vom 15.05.2019 ( 6-Landratsamt Enzkreis Aufforstungsgenehmigung vom 15.05.2019.pdf )
7-Landratsamt Enzkreis Aufforstungsgenehmigung vom 19.11.2019 ( 7-Landratsamt Enzkreis Aufforstungsgenehmigung vom 19.11.2019.pdf )

Entscheidung

Änderungsgenehmigung vom 01.09.2020 ( Änderungsgenehmigung vom 01.09.2020.pdf )

Erörterungstermin

Zeitraum der Erörterung

12.03.2019 - 12.03.2019

Informationen zum Erörterungstermin

20190503_ Öffentl. Bekanntmachung vom Wegfall Erörterungstermin_Steinbruch Sämann Kämpfelbach ( 20190503_ Öffentl. Bekanntmachung vom Wegfall Erörterungstermin_Steinbruch Sämann Kämpfelbach.pdf )

Öffentliche Auslegung

Zeitraum der Auslegung

14.12.2018 - 18.01.2019

Auslegungsinformationen

20181129-Öffentl Bekanntm. ( 20181129-Öffentl Bekanntm..pdf )

UVP-Bericht, ggf. Antragsunterlagen

Saemann_Abschnitt-1_Kurzfassung ( Saemann_Abschnitt-1_Kurzfassung.pdf )
Saemann_Abschnitt-2_Antragsformulare ( Saemann_Abschnitt-2_Antragsformulare.pdf )
Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Anlage-1_Tabelle-Grundeigentuemer ( Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Anlage-1_Tabelle-Grundeigentuemer.pdf )
Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Anlage-2_Kataster_A0_02000 ( Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Anlage-2_Kataster_A0_02000.pdf )
Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Anlage-3_Bestandsplan_Abbauplanung_A1_02000 ( Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Anlage-3_Bestandsplan_Abbauplanung_A1_02000.pdf )
Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Anlage-4_Abbauplanung_Schnitte_A1_02000 ( Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Anlage-4_Abbauplanung_Schnitte_A1_02000.pdf )
Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Beschreibung ( Saemann_Abschnitt-3_Vorhaben_Beschreibung.pdf )
Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie ( Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie.pdf )
Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie_Anlage-1 ( Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie_Anlage-1.pdf )
Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie_Anlage-10 ( Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie_Anlage-10.pdf )
Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie_Anlage-2bis7 ( Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie_Anlage-2bis7.pdf )
Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie_Anlage-8 ( Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie_Anlage-8.pdf )
Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie_Anlage-9 ( Saemann_Abschnitt-4_Gutachten_Geologie-Hydrogeologie_Anlage-9.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-1_Formblatt_saP Eidechsen ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-1_Formblatt_saP Eidechsen.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-1_Formblatt_saP Fledermäuse ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-1_Formblatt_saP Fledermäuse.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-1_Formblatt_saP Gehölzbrüter ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-1_Formblatt_saP Gehölzbrüter.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-1_Formblatt_saP Heckenbrüter ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-1_Formblatt_saP Heckenbrüter.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-2_Gutachten-Fledermäuse_2009 ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-2_Gutachten-Fledermäuse_2009.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-2_Gutachten-Fledermäuse_2017 ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-2_Gutachten-Fledermäuse_2017.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-3_Formblatt_Natura2000_Vorpruefung ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anhang-3_Formblatt_Natura2000_Vorpruefung.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anlage-1_Bodenkarte ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anlage-1_Bodenkarte.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anlage-2_Bestands- und Biotoptypenplan_02500 ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anlage-2_Bestands- und Biotoptypenplan_02500.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anlage-3_Maßnahmenplan_02500 ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Anlage-3_Maßnahmenplan_02500.pdf )
Saemann_Abschnitt-5_LBP_Erläuterungsbericht ( Saemann_Abschnitt-5_LBP_Erläuterungsbericht.pdf )
Saemann_Abschnitt-6_Schallimmissionsprognose ( Saemann_Abschnitt-6_Schallimmissionsprognose.pdf )
Saemann_Abschnitt-7_Staubimmissionsprognose ( Saemann_Abschnitt-7_Staubimmissionsprognose.pdf )
Saemann_Abschnitt-8_Erschuetterungsprognose ( Saemann_Abschnitt-8_Erschuetterungsprognose.pdf )
Saemann_Abschnitt-9_UVS ( Saemann_Abschnitt-9_UVS.pdf )
Abschnitt-10_Bauantrag_Trennblätter ( Abschnitt-10_Bauantrag_Trennblätter.pdf )
Saemann_Abschnitt-10-1_Bauantrag_Statistischer-Erhebungsbogen ( Saemann_Abschnitt-10-1_Bauantrag_Statistischer-Erhebungsbogen.pdf )
Saemann_Abschnitt-10-2_Bauantrag-LBO_Anlage-4_Antrag-Baugenehmigung_§49-LBO ( Saemann_Abschnitt-10-2_Bauantrag-LBO_Anlage-4_Antrag-Baugenehmigung_§49-LBO.pdf )
Saemann_Abschnitt-10-3_Bauantrag-LBO_Anlage-5_Lageplan-schriftlicher-Teil_§4-LBOVVO ( Saemann_Abschnitt-10-3_Bauantrag-LBO_Anlage-5_Lageplan-schriftlicher-Teil_§4-LBOVVO.pdf )
Saemann_Abschnitt-10-4_Bauantrag-LBO_Anlage-8_Angabe-zu-gew-Anlagen ( Saemann_Abschnitt-10-4_Bauantrag-LBO_Anlage-8_Angabe-zu-gew-Anlagen.pdf )
Saemann_Abschnitt-10-5_Bauantrag_Lageplan_01000 ( Saemann_Abschnitt-10-5_Bauantrag_Lageplan_01000.pdf )
Saemann_Abschnitt-10-6_Bauantrag_Planung-Zeichnerischer-Teil ( Saemann_Abschnitt-10-6_Bauantrag_Planung-Zeichnerischer-Teil.pdf )
Saemann_Abschnitt-10-7_Bauantrag_Container_Statische-Berechnung ( Saemann_Abschnitt-10-7_Bauantrag_Container_Statische-Berechnung.pdf )

Berichte und Empfehlungen

2017-04-28_Saemann_BImSchG_Erlaeuterungsbericht ( 2017-04-28_Saemann_BImSchG_Erlaeuterungsbericht.pdf )
2017-04-28_Saemann_BImSchG_Erlaeuterungsbericht_Anlage_1 ( 2017-04-28_Saemann_BImSchG_Erlaeuterungsbericht_Anlage_1.pdf )
2017-07-11_Präsentation_Saemann_Scoping_1 ( 2017-07-11_Präsentation_Saemann_Scoping_1.pdf )
24.07.2017_Prot-besprechung_11.07.2017_1 ( 24.07.2017_Prot-besprechung_11.07.2017_1.pdf )
LRA Enzkreis_Amt für BauR u Naturschutz_04.07.2017_1 ( LRA Enzkreis_Amt für BauR u Naturschutz_04.07.2017_1.pdf )
LRA Enzkreis_Landwirtschaftsamt_28.06.2017 ( LRA Enzkreis_Landwirtschaftsamt_28.06.2017.pdf )
RP Freiburg LRGB _06.07.2017 ( RP Freiburg LRGB _06.07.2017.pdf )
RP Karlsruhe Abt. 2_Wirtschaft,RaumO_BDG_29.06.2017 ( RP Karlsruhe Abt. 2_Wirtschaft,RaumO_BDG_29.06.2017.pdf )
RP Karlsruhe Abt. 4, Straßenwesen und Verkehr _ 16.05.2017 ( RP Karlsruhe Abt. 4, Straßenwesen und Verkehr _ 16.05.2017.pdf )
RV NSW_06.07.2017 ( RV NSW_06.07.2017.pdf )
Teilnehmerliste Scopingtermin am 11.07.2017_1 ( Teilnehmerliste Scopingtermin am 11.07.2017_1.pdf )

Weitere Unterlagen

20181123_Datenschutz Homepage Umweltamt - Erweiterungsvorhaben Sämann Steinbruch Kämpfelbach-Ersingen_DSB_1 ( 20181123_Datenschutz Homepage Umweltamt - Erweiterungsvorhaben Sämann Steinbruch Kämpfelbach-Ersingen_DSB_1.pdf )