Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Bekanntmachung der Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die HP&P Generalplanung GmbH, Marburger Straße 112, 35396 Gießen, hat bei mir als
Untere Wasserbehörde einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß
§ 8 – 13 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. §§ 11 ff. des Wassergesetzes des Landes
Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz) für die Grundwasserabsenkung im Zuge des
Neubaus von Mehrgenerationen-Wohnhäusern gestellt. Das Vorhaben befindet sich im
Baufeld 5 des Bebauungsplanes Nr. 103 der Stadt Schleswig.

Nach § 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 13.3.2 der Anlage 1 UVPG ist für dieses
Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht
durchzuführen.

Die Vorprüfung der eingereichten Unterlagen nach den Prüfvorgaben des UVPG hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig ist, da bei dem geplanten Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG ist die Feststellung der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Die Prüfung erfolgte unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG genannten Schutzkriterien. Erhebliche Auswirkungen auf die genannten Schutzgüter sind unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten nicht erkennbar. Es werden vom Vorhabenträger Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung von nachteiligen Umweltauswirkungen getroffen. Eine Betroffenheit von Schutzgebieten liegt nicht vor.

Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Eine Einsichtnahme in die dieser Feststellung zugrundeliegenden Unterlagen ist beim
Fachdienst Umwelt (Untere Wasserbehörde) des Kreises Schleswig-Flensburg, Flensburger
Straße 7, 24837 Schleswig, auf Antrag möglich.

Az.: 662.20.136.02.03.1

Schleswig, 1. März 2024

Kreis Schleswig-Flensburg
Der Landrat
Umweltverwaltung
Im Auftrag
gez. Frennesen
Frennesen

UVP-Kategorie