Allgemeine Vorhabenbeschreibung
Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, Abteilung 5, Referat 53.1, plant die Sanierung des Rheinhochwasserdammes (RHWD) XXV im Bereich des Rheinhafen-Dampfkraftwerks (RDK), von Damm-km 18+682,91 bis Damm-km 19+106, da dieser Dammabschnitt laut einer Sicherheitsüberprüfung nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik (DIN 19712:2013-01, DWA-M 507-1) entspricht. Zur Wiederherstellung des 200-jährlichen Hochwasserschutzes am Rhein und zur Sicherung der geschützten Landflächen gegen schadbringende Überschwemmungen bei Rheinhochwasser ist eine Überplanung und Sanierung dieses circa 420 Meter langen Dammabschnitts sowie eine Erhöhung auf die in der „Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über die Fragen des Hochwasserschutzes am Oberrhein“ maximal zulässigen Dammhöhen zwingend erforderlich.
Für dieses Vorhaben führt die Stadt Karlsruhe, Untere Wasserbehörde, auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe ein Planfeststellungsverfahren gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz mit Umweltverträglichkeitsprüfung durch.
Das Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich der Ziffer 13.13 der Anlage 1 des UVPG. Gemäß § 7 Absatz 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Pflicht zur Vorprüfung entfällt gemäß § 7 Absatz 3 UVPG, wenn der Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und die zuständige Behörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet. Für diese Vorhaben besteht die UVP-Pflicht.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde seitens des Vorhabenträgers unter anderem ein Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung, inklusive einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, eines Berichts zur FFH-Verträglichkeit und eines landschaftspflegerischen Begleitplans, erstellt und den Antragsunterlagen beigefügt.
UVP-Kategorie
Raumbezug
Adressen
Ansprechpartner
Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Karlsruhe
Karl-Friedrich-Str. 10
76133
Karlsruhe
Baden-Württemberg
Deutschland
| E-Mail: | umweltbehoerden@zjd.karlsruhe.de |
| Telefon: | 0721 133-3012 |
| Fax: | 0721 133-3009 |
| URL: | https://www.karlsruhe.de |
Verfahrensschritte
Entscheidung über die Zulassung
Datum der Entscheidung
19.04.2022
Auslegungsinformationen
Entscheidung
Erörterungstermin
Zeitraum der Erörterung
19.07.2021 - 19.07.2021
Informationen zum Erörterungstermin
Öffentliche Auslegung
Zeitraum der Auslegung
29.03.2021 - 28.04.2021